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BFH, 22.08.1984 - IX R 50/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- GemSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83
Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels
Auszug aus BFH, 22.08.1984 - IX R 50/84
NV: Der Kläger kann trotz der mangels Revisionsbegründung unzulässigen Revision seine Klage wirksam zurücknehmen, da die Rechtskraft des FG-Urteils erst mit der Rechtskraft der Verwerfungsentscheidung eintritt (vgl. Beschluß des GmSOGB vom 24.10.1983 GmS-OGB 1/83).